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Staustufenpläne im böhmischen Elbtal bestehen weiter

Die Pläne zum Bau zweier Staustufen im böhmischen Elbtal nahe der sächsischen Grenze (siehe SSI-Heft 17 bis 19) existieren weiter. Der Bau dieser Staustufen würde nicht nur weitreichende negative Umweltwirkungen nach sich ziehen, sondern auch für die deutsche Elbe die Frage eines weiteren Ausbaus, möglicherweise Staustufenbaus aufwerfen. Andererseits dienen die Pläne zur Verbesserung der Schiffbarkeit auf der deutschen Seite als Rechtfertigung für die tschechischen Bauabsichten. Ein erklärter Ausbauverzicht Deutschlands könnte den geplanten tschechischen Großbauten die Grundlage entziehen.

Noch gibt es an der sächsisch-böhmischen Grenze keine Staustufen

Ist das schon der Klimawandel? Mal führt die Elbe Hochwasser, dann wieder Niedrigwasser. Ein Rekord jagt den anderen. Man könnte meinen, die Elbe wisse nicht was sie will. Nicht anders scheint es jedoch auch den verantwortlichen Politikern zu gehen, die sich mit dem Thema Elbe auseinandersetzen.

Hatte der damalige deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig Anfang 2002 noch vehement betont, die Bundesregierung halte an einem Elbeausbau fest, so stieg das Thema Elbe in den Tagen nach der Flut zur „Chefsache“ auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich legte seinem Minister nahe, doch die Pläne zum durchgängigen Ausbau der Elbe auf 1,60 m Fahrwassertiefe „noch einmal zu überprüfen“. Die Wasserbauexperten im Ministerium ermunterte er, auch einmal die Argumente gegen einen Ausbau zu untersuchen.

Die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH – mittlerweile Besitzer der Häfen in Lovosice und Dìèin – ließ es sich hingegen nicht nehmen, als Konsequenz aus der Flut einen Ausbau und eine stärkere Regulierung des Flusses zu fordern. Mit dieser Logik stand sie jedoch ziemlich allein da. Die Bundesregierung verkündete den Stop aller Ausbaumaßnahmen!

Ebenfalls auf die Seite der Ausbaugegner schlug sich die sächsische Staatsregierung, allen voran Umweltminister Steffen Flath. Diese ablehnende Haltung verschaffte Sachsen die direkte Ausladung aus der Konferenz von Vertretern der Verkehrsministerien der Elbanrainerländer im anhaltinischen Wittenberg im Februar 2003.

Herrscht also Einigkeit in Sachsen? Nicht ganz. Schließlich ist Martin Gillo Wirtschaftsminister und nicht für die Umwelt zuständig. Mehr oder weniger diplomatisch bezeichnete er deshalb den Bau der Staustufen als „innertschechische Angelegenheit“. Zu den Forderungen Trittins, Tschechien solle auf einen Elbeausbau verzichten, sagte Gillo: „Prag hat die Freiheit, Trittins Meinung zur Kenntnis zu nehmen oder auch nicht.“1 Darüber hinaus, so hofft Gillo, hätten sich die Gemüter in einem Jahr beruhigt, „dann kann über eine Generallösung von Tschechien bis zum Hamburger Hafen nachgedacht werden“2. Was aber soll das heißen? Erinnert das nicht an die Machbarkeitsstudie über 12 Staustufen in der deutschen Elbe, die der Hamburger Verein zur Förderung des Elbestromgebietes Anfang 2001 herausbrachte?3

Unterdessen versucht Ministerpräsident Georg Milbradt, die Einheit nach außen wieder herzustellen: „Wir werden auf sächsischem Gebiet die Elbe nicht ausbauen.“4 Minister Flath hatte wohl ebenfalls im Sinn, das zerschlagene Porzellan zu kitten, als er im April 2003 erstaunlich mitfühlend äußerte, er hätte wohl Verständnis, wenn Tschechien die Elbe ähnlich schiffbar machen wolle wie in Deutschland. Dies, da stimme er mit Gillo überein, sei eine Sache, die in Prag entschieden werden müßte. Kurz darauf scheint die Sache wieder klar, denn Flath bekräftigt: Es bleibt bei der ablehnenden Haltung Sachsens zu den geplanten Staustufen in Tschechien. Güter auf die Schiene zu verlagern sei die wirtschaftlichere Alternative.5

Abendstimmung im  Elbtal

Ein wenig anders sieht man die Dinge im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Bereits im Februar des Jahres verkündete Verkehrsminister Manfred Stolpe das Ende des Ausbaustopps an der Elbe. Massive Proteste, u.a. aus Regierungskreisen, bewegten ihn jedoch zum Rückzug dieser Aussage, worauf Flußschützer ihm systematische Verwirrung der Öffentlichkeit vorwarfen.

Stolpe ist übrigens Bauminister und somit für den Flußausbau zuständig. Flachgehende Schiffe seien Sache der Binnenschiffer, äußerte er in einem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative Naturnahe Elbe Dresden. Ob es für Umwelt und Staatssäckel vielleicht günstiger wäre, die Anschaffung flachgehender Schiffe zu fördern, liegt eben außerhalb seines Ressorts.

Auch in Tschechien bestehen die politischen Gegensätze weiter. Zwar ist der tschechische Verkehrsminister Milan Somonovsky keinesfalls so strikt für den Bau der Staustufen wie sein Vorgänger Jaromir Schling, dennoch sind die Pläne nicht vom Tisch. Umweltminister Libor Ambrozek bleibt bei seiner mehrfach bekundeten Ablehnung der Staustufen.

Inzwischen führt die Elbe Niedrigwasser und füllt sich bereits wieder. Das politische Tauziehen geht weiter – und damit das Warten auf eine Entscheidung um den Bau der Staustufen im böhmischen Elbtal. Das Schicksal des Flusses entscheidet sich letztlich im politischen Schlagabtausch. Deshalb sollten wir Bürger nicht müde werden, unseren Willen zu bekunden ( – und auch einmal Minister Flath eine aufmunternde Postkarte zu schicken). Hoffen wir, daß sich die Gemüter nicht so schnell beruhigen.

Juliane Friedrich, Thomas Böhmer




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